Das Justizministerium erhält im laufenden Jahr 150 Millionen Euro extra. Mit dem Geld sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung der Haftanstalten finanziert werden.
Das ist im Haushaltsplan für das laufende Jahr festgelegt worden, auf den sich die Föderalregierung am Wochenende geeinigt hatte. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte zusätzliche Finanzmittel gefordert, weil die Überbelegung ein drängendes Problem darstellt.
Um die Lage zu verbessern, will Verlinden das alte Gefängnis von Saint-Gilles länger nutzen sowie andere vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht ziehen.
Die Regierung will zudem Häftlinge ohne gültigen Aufenthaltsstatus in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die Gewerkschaften zweifeln, dass diese Maßnahmen ausreichen werden.
rtbf/sh
