Trotz der langwierigen Verhandlungen über ein Regierungsabkommen hatten die fünf Regierungsparteien nicht alle Reformpläne im Detail ausarbeiten können. Deswegen sind nach wie vor diverse Fragen offen zur konkreten Umsetzung.
Beim Bereich Arbeitsmarkt etwa herrscht noch immer Uneinigkeit über mögliche Ausnahmen der zeitlichen Befristung der Arbeitslosenbezüge. Vooruit, die CD&V und Les Engagés fordern hier eine Ausnahme für Menschen, die eine Ausbildung für einen Mangelberuf machen, vor allem die MR sperrt sich aber energisch dagegen. Auch bei der Reform des Renten- und des Steuersystems gibt es weiter Streit über bestimmte Neuregelungen.
Daneben muss die Regierung aber noch zusätzliche Finanzmittel finden, insbesondere für die milliardenschwere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Außerdem will die CD&V die Aufstockung des Verteidigungsbudgets mit mehr Geld für die Justiz verknüpfen.
Premier De Wever hatte wohl gehofft, im besten Fall noch vor der parlamentarischen Osterpause, die am Samstag beginnt, eine Einigung erzielen zu können. Deswegen hatte er alle offenen Fragen auch zu einem großen Gesamtpaket verbunden.
Dieser Zeitplan scheint jedoch sehr unwahrscheinlich, nicht zuletzt angesichts des Umfangs der zu diskutierenden Dossiers.
Boris Schmidt
