Die Föderalregierung wird das Künstlerstatut unverändert lassen. Das sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) dem Nachrichtensender LN24.
Vor einigen Wochen waren Bedenken geäußert worden, dass Clarinval eine Reform des Statuts planen könnte. Diesen Befürchtungen trat Clarinval entschieden entgegen. Das Statut werde beibehalten, allerdings sollen Maßnahmen eingeführt werden, um Missbrauch besser vorzubeugen. Hintergrund für die Befürchtung ist die geplante Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre.
Das Kernkabinett, die Runde der wichtigsten föderalen Minister, will am Freitag über den Staatshaushalt 2025 beraten. Dabei muss ein Preisschild an die geplanten Reformen der neuen Regierung gehängt werden, darunter auch die Reform der Arbeitslosenversicherung. Außerdem geht es um die vorgesehenen höheren Ausgaben für Verteidigung.
Derzeit ist noch ein Nothaushalt in Kraft, den die vorherige Föderalregierung festgelegt hatte. Grundlage war das Budget vom letzten Jahr. Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts darf die Regierung jeden Monat nur ein Zwölftel des Budgets vom letzten Jahr ausgeben. Im Juni läuft die Übergangsregelung aus.
vrt/sh/est
