Der föderale Ombudsdienst ist eine unabhängige Nebeneinrichtung der Abgeordnetenkammer. Und als solche erstattet er den Volksvertretern auch Bericht. Den Bericht über das vergangene Jahr hat der Ombudsdienst Anfang der Woche an die Kammer übergeben. Vorgestellt und auch im Internet veröffentlicht wird dieser am 23. April.
Aber einige Details aus dem Bericht hat der niederländischsprachige föderale Ombudsmann David Baele im Interview mit Radio 2 schon vorab bekanntgegeben. So hat der Dienst im zurückliegenden Jahr insgesamt 9.100 Dossiers und damit etwas weniger Dossiers als 2023 eröffnet. Bei diesen Dossiers geht es wohlgemerkt nicht nur um Klagen bezüglich föderaler öffentlicher Dienste, sondern zum Beispiel auch um Informationsanfragen von Bürgern.
Hohe Erfolgsquote
Erfreulich sei die Erfolgsquote, hebt Baele hervor, denn in 78 Prozent der Fälle gelinge es, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Trotzdem warnt der Ombudsmann vor zu viel Enthusiasmus, denn die Zahl der Klagen von Bürgern bleibe weiter hoch.
Bemerkenswert sei, dass die Zahl der Informationsanfragen weiterhin merklich ansteige. Über einen Zeitraum von fünf Jahren müsse man da quasi eine Verdoppelung feststellen, unterstreicht der Ombudsmann.
Es sei auffällig, dass viele Bürger nicht mit den komplexen Verfahren beziehungsweise mit der komplizierten Gesetzgebung klarkämen. Die verwaltungstechnischen Hürden seien oft einfach zu hoch, fasst Baele zusammen. Es seien auch ganz sicher nicht nur die Bürger, die mit dem Dschungel aus Regeln und Gesetzen Probleme hätten, auch die Verwaltungen selbst kämpften damit.
Vereinfachte Prozeduren
Deswegen fordert der föderale Ombudsmann in seinem Jahresbericht auch eine Vereinfachung der Prozeduren - sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltungen - und formuliert durchaus auch deutliche Kritik an den föderalen öffentlichen Diensten. So müsse man manchmal eine mangelnde Bereitschaft konstatieren, zuzuhören, und auch in puncto Zugänglichkeit und Empathie sei definitiv noch Luft nach oben. Entsprechend fordere der Dienst auch mehr Menschlichkeit beim Umgang mit den Bürgern.
Von diesen Bürgern bekommt der Ombudsmann auch immer wieder vor allem zwei Klagen zu hören: Erstens zu lange Bearbeitungszeiten beziehungsweise sehr lange Wartezeiten auf Entscheidungen, wodurch es immer wieder zur Überschreitung gesetzlicher Fristen komme. Zum zweiten lasse die Sorgfalt, mit der föderale öffentliche Dienste Dossiers behandelt würden, oft zu wünschen übrig. Die Verwaltung mache Fehler, die dann nur schwer zu korrigieren seien. Auch das müsse sich ändern.
Nicht nur müssten solche Fehler der Verwaltungen schneller berichtigt werden. Bürger müssten außerdem auch die Möglichkeit bekommen, von ihnen manchmal unabsichtlich gemachte Fehler richtigstellen zu lassen, fordert der Ombudsmann.
Boris Schmidt
