Im föderalen Parlament ist der erste Schritt gemacht worden, um das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie abzuschaffen. Im Energie-Ausschuss wurde eine Vorlage der Mehrheitsparteien angenommen.
Das Gesetz zum Atomausstieg stammt aus dem Jahr 2003. Darin waren die Schließungsdaten der Atomkraftwerke festgelegt worden. Der Bau von neuen Kernzentralen wurde verboten.
Während der Energiekrise hatte die letzte Föderalregierung eine Verlängerung der Laufzeit der beiden jüngsten Kernreaktoren beschlossen. Die neue Regierung will mehr Reaktoren länger in Betrieb halten und auch die Option haben, neue, kleinere Atomkraftwerke zu bauen.
Die Abstimmung im Plenum der Kammer findet voraussichtlich Mitte Mai statt.
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