Finanz- und Pensionsminister Jan Jambon arbeitet im Moment an seinem Programmgesetz. Darin sollen also die Neuerungen und Reformen ausformuliert werden, auf die sich die Koalitionspartner bei ihren Regierungsverhandlungen geeinigt haben. Unter anderem hatten die Arizona-Parteien beschlossen, die Indexierung auf hohe Renten auszusetzen.
Wer genau betroffen sein wird, wird nun deutlicher, denn L'Echo und De Tijd haben den Entwurf von Jambon einsehen können. Demnach sollen Renten von über 5.000 Euro brutto bis auf Weiteres nicht mehr parallel zu den Lebenshaltungskosten steigen. Davon betroffen sind etwas mehr als 65.000 Rentner. In der Praxis geht es in erster Linie um Beamtenpensionen.
Mit der Aussetzung der Indexierung will die Regierung schon in diesem Jahr knapp 30 Millionen Euro einsparen. Außerdem will Jambon den Pensionsbonus streichen, den die Vivaldi-Koalition gerade erst eingeführt hatte. Wer länger im Arbeitsleben blieb als nötig, sollte demnach belohnt werden. Dieses System soll durch eine weniger attraktive Maßnahme ersetzt werden.
Das Programmgesetz über die künftige Rentenpolitik muss noch von den Koalitionspartnern abgesegnet werden.
Roger Pint
