Die Föderalregierung will spezielle Verbraucherschutzgerichte einführen, an die sich Verbraucher bei juristischen Problemen wenden können. Das erklärte der Minister für Verbraucherschutz Rob Beenders (Vooruit) am Samstag in einem Interview mit der Tageszeitung Het Laatste Nieuws. Die Verbraucherschutzgerichte sollen die Bürger vor betrügerischen Unternehmen schützen.
Beenders denkt da vor allem an den Bausektor. Oft kämen Menschen, die ein Haus bauen oder umbauen, in große Schwierigkeiten, wenn eine Baufirma pleite gehe oder es Baumängel gebe. Die Baufirmen zu verklagen, sei für viele Bürger schwierig.
Die Baufirmen verfügten oft über genügend Geld und Zeit, um die Kläger in jahrelangen Rechtsstreits zu zermürben. Die aktuelle Gesetzgebung aus den 1970ern schütze die Verbraucher da nicht genug, so Minister Beenders.
Kritik kam umgehend vom Bausektor selber. Der Minister pauschalisiere zu Unrecht, erklärte der Verband Embuild. Die meisten Unternehmen arbeiteten korrekt. Man sei sogar selbst dafür, dass hart gegen die schwarzen Schafe vorgegangen werde.
Aber auch die eigenen Koalitionspartner kritisieren Beenders' Idee. Die liberale Ministerin für den Mittelstand, Eléonore Simonet (MR), ist gegen eine zusätzliche Institutionsebene in der Justiz. Sie weist auch darauf hin, dass der Bausektor selbst ebenfalls oft Opfer von Kunden sei, die ihre Rechnungen nicht oder zu spät bezahlten. Den Bausektor als einen der wichtigsten Arbeitgeber des Landes als eine Bande von Dieben zu bezeichnen, sei inakzeptabel, so Simonet.
belga/vk
