"Für mich ist es das erste Mal - und ich weiß noch nicht, was genau Sie von mir erwarten", sagte Premierminister Bart De Wever bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel. Für De Wever war der Frühjahrsgipfel irgendwie eine Premiere. "Irgendwie", weil es tatsächlich der erste reguläre EU-Gipfel war, bei dem er als föderaler Regierungschef Belgien vertreten hat.
"Irgendwie" war es aber auch keine Premiere, weil es für den N-VA-Politiker beileibe nicht sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett unter den europäischen Partnern war. Ganz im Gegenteil: Sein erstes Krisentreffen als belgischer Premier hatte er schon zwei Stunden nach seiner Eidesleistung vor König Philippe, am 3. Februar. So schnell wie De Wever sind wohl nur wenige ins Bad der Weltpolitik geworfen worden. Dem nächsten deutschen Bundeskanzler blüht aber schon die gleiche Erfahrung…
Ein Thema ragt bei diesem Gipfel natürlich heraus: Die Ukraine. Und damit verbunden sind es die neuen geopolitischen Herausforderungen, die sich für die Europäer stellen. Denn seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist alles anders. Auf die Amerikaner kann sich der alte Kontinent nicht mehr verlassen. Parallel dazu macht Kremlchef Putin keinen Hehl daraus, dass die Ukraine erst der Anfang ist. Europäische Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland bis spätestens 2030 dazu in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Vor allem die baltischen Staaten fühlen sich unmittelbar bedroht.
2030 ist jetzt jedenfalls die neue Deadline für die Europäer. Bis 2030 muss man verteidigungsfähig sein. Dafür will die EU-Kommission insgesamt 800 Milliarden mobilisieren. "Mobilisieren", weil die Kommission nur einen Teil dieser Summe selbst auf den Tisch legen wird, nämlich lediglich 150 Milliarden in Form von EU-Krediten. Die restlichen 650 Milliarden sollen von den Mitgliedstaaten kommen. Um es mal so auszudrücken: Die EU-Kommission will diese Gelder "loseisen", indem man ganz einfach die Schuldenregeln lockert.
"In der Praxis bedeutet das, dass die Staaten eine Summe im Gegenwert von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investieren können, ohne dass diese Gelder im Sinne des Stabilitätspaktes als 'Schulden' gelten", sagt De Wever. "In dieser Frage herrscht Konsens", betont der Premier. Alle Mitgliedstaaten sind sich prinzipiell darin einig, dass sie aufrüsten müssen. Aber in Bezug auf die Dringlichkeit gibt es da Unterschiede. Sie ist größer, je näher sich das betreffende Land an Russland befindet.
Parallel dazu will man aber auch die Ukraine weiter unterstützen. So zynisch es klingt, aber je länger das Land dem russischen Angriff standhält, desto länger dauert es, bis sich Putin das nächste Opfer vorknöpfen kann. "Auch dieser Tatsache sind wir uns sehr bewusst", sagt De Wever. "Um mal den deutschen Kanzler Olaf Scholz zu zitieren: 'Der für unsere Sicherheit rentabelste Euro, das ist der, den wir in die ukrainische Armee stecken'." Deswegen sei es denn auch so wichtig, dass die Gespräche zwischen den USA und Russland nicht am Ende darauf hinauslaufen, dass die Ukraine als Verliererin dasteht. Alles, was wie eine Kapitulation aussähe, wäre für Europa eine Katastrophe.
"Und wie sieht es in Belgien aus, speziell mit der nötigen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes?", wird De Wever dann noch gefragt. "Sagen wir mal so: Bei uns dauert das immer etwas länger", räumt De Wever freimütig ein. "Aber immerhin: In der Sache sind wir uns einig. Und in der Frage, wie wir das erreichen wollen, werden wir auch noch eine Lösung finden", sagt De Wever. Er sei zwar kein Berufsoptimist und weit davon entfernt, aber in diesem Punkt sei er doch sehr zuversichtlich…
Roger Pint
