Ursprünglich hatte Belgien geplant, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gegen 2029 zu erfüllen. Premierminister Bart De Wever und Verteidigungsminister Theo Francken hatten allerdings mitgeteilt, dass sie diese Zahl angesichts der geopolitischen Spannungen schon dieses Jahr erreichen wollen.
Um das zu schaffen, müsste die Regierung allerdings allein für das laufende Jahr über vier Milliarden Euro zusätzlich finden. Die Verhandlungen innerhalb der Koalition, wo dieses Geld herkommen soll, gestalten sich als schwierig, nicht zuletzt wegen der ohnehin prekären Haushaltslage des Landes. Aber die Gespräche verliefen mit Diskretion und im gegenseitigen Vertrauen, betonte Francken.
Man habe im Rahmen der Sitzung des Kernkabinetts die Haushaltstabellen für 2025 studiert, bestätigte derweil Premierminister De Wever, auch unter dem Gesichtspunkt, das Zwei-Prozent-Ziel schon dieses Jahr zu erfüllen. Aktuell stehe Belgien bei 1,3 Prozent, das müsse hoch auf zwei und später sogar vielleicht auf 2,5 oder drei Prozent.
Das sei keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Die Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes stelle auch niemand mehr infrage innerhalb seiner Regierung, bekräftigte De Wever.
Boris Schmidt
