Aktuell gibt Belgien etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung aus. Die sogenannte Nato-Norm sieht allerdings zwei Prozent vor.
Verschiedene Minister der Föderalregierung hatten bereits angekündigt, dass Belgien dieses Ziel schneller als ursprünglich vorgesehen erreichen will, darunter auch Premierminister Bart De Wever. Hintergrund sind die zunehmenden internationalen Spannungen. Das würde für Belgien zusätzliche finanzielle Anstrengungen bedeuten in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr.
Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, dass Mehrausgaben für die Verteidigung nicht unter die EU-Haushaltsregeln fallen sollen – dafür kann sich Haushaltsminister Van Peteghem allerdings nicht begeistern. Das sagte der Minister dem flämischen Fernsehsender VTM Nieuws. Nur weil Europa das erlauben wolle, bedeute das nicht, dass man das auch machen müsse, so Van Peteghem sinngemäß. Jede zusätzliche Ausgabe erhöhe die Staatsschuld Belgiens – und die sei ohnehin schon sehr hoch.
Als mögliche Einnahmequellen nennt der Haushaltsminister den Verkauf von staatlichen Anteilen an Betrieben, Mehreinnahmen aus der Gesellschaftssteuer oder Einkünfte aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Van Peteghem bringt allerdings auch zusätzliche Anstrengungen der Teilstaaten ins Spiel oder weitere Sparmaßnahmen.
Boris Schmidt
