Überrascht war Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) nicht von Trumps Entscheidung, mit einem Schlag und sofortiger Wirkung sämtliche Waffenhilfe für die Ukraine auszusetzen. Was Trump angehe, sei die Zeit der Überraschungen vorbei, sagte Prévot der RTBF.
Jetzt müsse es darum gehen, schnell und entschlossen zu handeln - und zwar so konzertiert wie möglich. Genau das habe die Europäische Union beschlossen und Belgien werde da selbstverständlich nicht außen vor bleiben. Um eines gehe es aber dennoch explizit nicht: Man wolle den Vereinigten Staaten nicht den Rücken kehren. Amerika sei ein alter Verbündeter und werde auch in Zukunft einer der wichtigsten Partner bleiben, davon sei er überzeugt, unterstreicht Prévot.
Aber die geopolitische Karte der Welt sei nun einmal in Bewegung, man dürfe also nicht immer nur in die gleiche Richtung schauen. Das bedeute auch, dass sich die Europäer zusammenraufen müssten, um schnell die enormen Mittel für eine gemeinsame, verlässliche Verteidigung zu finden - und für eine Fortführung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Vor allem darum werde es auch beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag gehen. Die Ukraine weiter zu unterstützen, so wie Belgien das fordere, bedeute, den gesamten europäischen Kontinent zu schützen.
In diesem Zusammenhang bestätigt Prévot auch, dass er wie Verteidigungsminister Theo Francken der Meinung sei, dass Belgien schnell mehr in die Landesverteidigung investieren müsse. Im Regierungsabkommen sei ja eigentlich vorgesehen gewesen, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bis 2029 zu erreichen. Aber man sehe, dass man hier aufs Gaspedal treten müsse. Es müsse also schneller als ursprünglich geplant gehen.
Angesichts des Zustands der belgischen Staatsfinanzen und des vereinbarten Haushaltskurses werde es natürlich nicht einfach werden, zusätzliche Milliardensummen aufzutreiben, räumt Prévot ein. Aber aus internationaler Sicht und im Interesse der strategischen Verteidigung sei das eben notwendig.
Durch das Ausklammern der zusätzlichen militärischen Anstrengungen aus den EU-Haushaltsregeln habe Belgien hier auch Spielraum für entsprechende Entscheidungen. Allerdings müsse man dennoch Rücksicht nehmen auf die Schuldenlage. Außerdem müsse auch sichergestellt werden, dass keine anderen wichtigen Sektoren wie etwa Gesundheitsversorgung, Klimawende, Arbeitsmarkt und diverse mehr in Mitleidenschaft gezogen würden.
Was die Möglichkeit eines Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten angeht, hat der Außenminister ebenfalls eine deutliche Position: Falls Trump die Einführung von Einfuhrzöllen auf europäische Produkte bestätigen sollte, müsse Europa entsprechend und entschlossen antworten.
Stärke sei offenbar die Sprache, die in Washington aktuell am besten verstanden werde. Die Europäer müssten den Amerikanern klarmachen, dass das so nicht gehe und dass ein Handelskrieg auch ihnen massiv schade, so Außenminister Prévot. Er hoffe, dass dann wieder Vernunft einkehre.
Boris Schmidt
