Der Staatsrat hat die Verschiebung der nächsten Stufe der Umweltzone in Brüssel kritisiert.
Im Oktober hatte das Brüsseler Regionalparlament einen Vorschlag angenommen, mit dem die Einführung der strengeren Stufe um zwei Jahre verschoben wurde. Damit dürfen Fahrzeuge mit alten Diesel- oder Benzinmotoren erst ab Januar 2027 nicht mehr durch Brüssel fahren.
Mit der Verschiebung werde das sogenannte Stillhalteprinzip verletzt, urteilte der Staatsrat. Das Stillhalteprinzip besagt, dass einmal beschlossene Umweltschutzmaßnahmen nicht mehr aufgeweicht oder zurückgenommen werden dürfen.
Der Staatsrat verlangt Nachbesserungen und gab den Text der Anordnung an das Brüsseler Parlament mit der Auflage zurück, dass die Regionalabgeordneten Maßnahmen zum Ausgleich für die längere Luftverschmutzung ausarbeiten.
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