"Die Regierung De Wever scheint - nur drei Wochen nach ihrem Amtsantritt - in der haushaltspolitischen Wirklichkeit angekommen zu sein", schreibt schon die Zeitung De Tijd.
Zunächst einmal ist es so, dass sich der internationale Kontext radikal verändert hat. Die Kursänderung der USA in der Ukrainepolitik kann zur Folge haben, dass Europa schneller als erwartet sein militärisches Schicksal selbst in die Hand nehmen muss, und Belgien ist mit seinen Verteidigungsausgaben von geschätzt 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einer der schlechtesten Schüler innerhalb der EU.
Verteidigungsminister Francken und auch Generalstabschef Vansina haben bereits unmissverständlich klargemacht, dass Belgien wesentlich schneller als geplant das Ausgabenziel von zwei Prozent des BIP wird erreichen müssen. Man hofft jetzt darauf, dass dieses Geld auch aus Sondervermögen kommen kann, die nicht unmittelbar im Haushalt auftauchen.
Zweites Problem: Die in diesem Jahr zu erwartenden Mehreinnahmen werden wohl niedriger ausfallen als geplant. Grund dafür ist, dass die Koalitionsverhandlungen zu lange gedauert haben, was dafür gesorgt hat, dass 2025 aus haushaltspolitischer Sicht ein halbwegs verlorenes Jahr ist.
Konkret können einige erhoffte Rückzahlungseffekte sich noch nicht so einstellen wie im Budget vorgesehen. Insgesamt scheinen also schon jetzt Nachbesserungen nötig zu werden.
Roger Pint
