Der Regierungsbildner für die Region Brüssel, David Leisterh (MR), tritt zurück. Das gab der MR-Politiker am Freitagnachmittag bekannt.
Nach acht Monaten stelle er fest, dass trotz aller Kraft und Geduld, die unterschiedlichen Positionen der Parteien eine Regierungskoalition unmöglich machen. Mehrere Partner hätten jeden Versuch einer vernünftigen Lösung verhindert, so Leisterh abschließend in einer Pressemitteilung.
Acht Monate nach den Wahlen hat die Brüsseler Region noch immer keine Regionalregierung. Noch nie hat eine Regierungsbildung in Brüssel so lange gedauert.
Leisterh hatte sich selber eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um die Blockade zu beenden. Hindernis ist die Weigerung der frankophonen Sozialisten der PS, sich an einer Regierung zu beteiligen, in der auch die N-VA vertreten ist. Nun ist ungewiss, wie es weitergeht.
Indessen hat die flämische Arbeitgeberorganisation Voka in einem offenen Brief gefordert, dass jetzt möglichst schnell eine Regierung in der Brüsseler Region gebildet wird. Unterzeichnet haben den Brief auch rund 50 besorgte Unternehmen, die in Brüssel ansässig sind.
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