"Ob dieser Haushaltsplan reichen wird, um das Defizit unter Kontrolle zu bekommen. Wir haben da so unsere Zweifel." Ein Satz, der bei einigen Regierungsmitgliedern Ohrensausen hervorrufen dürfte. Zumal er von keinem Geringeren ausgesprochen wurde als von Pierre Wunsch höchstpersönlich, seines Zeichens Gouverneur der Nationalbank. Der bestätigt das, was Kritiker von Anfang an gesagt haben, nämlich, dass der Haushalt der neuen Regierung - zumindest in Teilen - auf Sand gebaut ist.
Die Nationalbank würde es freilich nicht so ausdrücken. Die altehrwürdige Institution formuliert ihre Einschätzungen immer sehr nüchtern und diplomatisch. Dafür ist ihr Urteil aber immer noch ungewöhnlich schonungslos. Zunächst findet Pierre Wunsch in der RTBF zwar noch lobende Worte, aber eben nur "zunächst". "So sehr uns auf der einen Seite die geplanten Strukturreformen auch optimistisch stimmen, wie etwa in den Bereichen Pensionen und Arbeitsmarkt, so sehr vermissen wir zugleich einen klaren haushaltspolitischen Fahrplan", sagt der Gouverneur der Nationalbank.
Die neue Regierung zeigt durchaus Ambitionen, will längst überfällige Reformen durchziehen, "die bestimmt eine positive Wirkung auf die belgische Wirtschaft haben werden", wie es Pierre Wunsch formuliert. Aber bei der Haushaltsplanung war man demgegenüber deutlich weniger ehrgeizig. Das muss die Verantwortlichen der fünf Arizona-Parteien umso mehr schmerzen, als sie sich doch vor allem an diesem Punkt messen lassen müssen.
Haushaltsdefizit wieder in EU-Spur bringen
Ihr erstes Ziel muss es sein, das Haushaltsdefizit wieder in die EU-Spur zu bringen. Die Zahlen sprechen da für sich. Belgien hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsloch von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgeschlossen. Heißt konkret: Die Ausgaben lagen um astronomische 28 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Im Vergleich zu 2023 ist das Loch nochmal größer geworden - in einem Jahr ohne eine wirklich große punktuelle Krise, also ohne Pandemie, oder plötzlichen Energienotstand. Das bedeutet nichts anderes als, dass das Defizit "strukturell" ist, wie der Fachmann sagt. Wir machen immer mehr Miese, ohne auch irgendetwas dazu beitragen zu müssen.
Aus dem Mund von Pierre Wunsch klingt das so: "Bei unveränderter Politik steigt das Haushaltsdefizit - das sieht man in Europa nur in Belgien." Das heißt: Jede Regierung, die die Amtsgeschäfte übernimmt, muss erstmal einige Milliarden Euro finden, um das Defizit überhaupt zu stabilisieren. Anders gesagt: Man hat den Menschen Versprechen gemacht, indem man Entscheidungen getroffen hat, die nicht gegenfinanziert waren. Es ist also ein vergiftetes Geschenk, das die Vorgängerregierung der Arizona-Koalition hinterlassen hat: Der Haushalt entgleist ohne Fremdeinwirkung. Würde man das so laufenlassen, würde sich das Defizit 2027 schon auf sechs Prozent belaufen. Erstmal muss man die Blutung stoppen, bevor man überhaupt über eine Therapie nachdenken kann.
Eingeplante Mehreinnahmen nur hypothetisch
Ob die Therapie ausreicht, die die Arizona-Koalition ausbaldowert hat? "Fragezeichen", sagt Pierre Wunsch. Die Regierung hat sehr viele sogenannte "Rückzahlungseffekte" eingepreist, rechnet mit Mehreinnahmen, die aber bislang nur hypothetisch sind. Parallel dazu gibt es nicht genug wirkliche Sparmaßnahmen. Zwar fehlen noch die genauen Zahlen, aber er sei absolut nicht überzeugt, dass man das Drei-Prozent-Ziel auf diese Weise erreichen kann. Wenn die Nationalbank das so sieht, dann auch andere. Es stehe etwa zu befürchten, dass die EU-Kommission ähnliche Bedenken anmelden könnte. Schlimmer noch: Belgien könnte zudem ins Fadenkreuz der Finanzmärkte geraten - spätestens bei der nächsten Krise. Dann droht schlimmstenfalls eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, was in der Praxis bedeutet, dass die Zinslast steigt. Bislang konnten wir uns noch hinter einigen südeuropäischen Ländern verstecken, sagt Wunsch. Das geht nicht mehr. Denn jetzt gehören wir zu den schlechtesten Schülern.
Roger Pint
