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Führerscheinsperre: Pilotprojekt in Arbeit

19.02.202512:41
  • Föderalregierung
Autofahrer auf Autobahn
Illustrationsbild: © Corepics/PantherMedia

Bekommen Autofahrer mit Fahrverbot bald eine Führerschein-Sperre? Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Pilotprojekt gestartet werden, damit Polizeigerichte eine solche Sperre verhängen können. Bis es soweit ist, müssen aber noch ein paar Baustellen beendet werden.

Eine Führerscheinsperre gibt es bisher noch nirgendwo auf der Welt. Details, wie sie funktionieren könnte, gibt es deshalb nicht. Als Vorbild dient die Zündschloss-Sperre. Die kann ein Richter für Autofahrer verhängen, die sich wegen Alkohol am Steuer strafbar gemacht haben.

Wer so eine Vorrichtung einbauen muss, der kann nicht einfach so in sein Auto steigen und losfahren. Er muss erst in ein spezielles Gerät im Wagen pusten. Ist der Fahrer nüchtern, kann er den Motor starten. Hat er zu viel getrunken, bleibt das Auto stehen.

Ähnlich soll die Führerscheinsperre funktionieren, bei Fahrern, deren Fahrerlaubnis eingezogen wurde. Wenn es nach den Plänen des föderalen Verkehrsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) geht, wird im Laufe dieser Legislatur, also irgendwann in den nächsten vier Jahren, ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet. Zuvor müssen aber ein paar Baustellen geschlossen werden.

Lückenlose Datenbank und digitaler Führerschein

Das Wichtigste ist eine lückenlose Datenbank. Darin muss stehen, wer einen gültigen Führerschein hat. In Belgien gibt es so eine Datenbank ("Mercury"), sie ist aber noch nicht ganz ausgereift. So ist darin nicht verzeichnet, wenn jemand einen Tauglichkeitstest nicht besteht und zum Beispiel aus medizinischen Gründen nicht mehr fahren darf. Es gibt auch keinen Eintrag, wenn jemand wegen Trunkenheit am Steuer seinen Wagen eine längere Zeit stehen lassen musste.

Zweite Voraussetzung ist der digitale Führerschein. Statt einer Karte würden wir den Führerschein auf dem Smartphone speichern. In Frankreich gibt es das schon, und die EU will den digitalen Führerschein auch flächendeckend einführen. Weil heute schon viele Autos per Handy gestartet werden können, wäre es dann technisch möglich, den Status des Führerscheins zu überprüfen, bevor der Motor gestartet werden kann.

Tragische Unfälle

Erst letztes Jahr gab es den Fall eines Mann, der in Gent in eine Gruppe Radfahrer gerauscht war. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Wie sich herausstellte, war der Autofahrer schon sieben Mal wegen Verkehrsdelikten verurteilt worden und hatte ein Fahrverbot.

2015 starb ein zwölfjähriges Mädchen, nachdem es von einem Mann angefahren wurde, der schon 18 Mal wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden war.

Fahrverbote müssen strenger überwacht werden, das steht so im Koalitionsvertrag der neuen Föderalregierung. Opferverbände fordern das seit Langem. Eine Führerscheinsperre wäre ein Weg, das umzusetzen. Nicht nur Belgien, auch andere Länder sind dabei, solche Geräte zu entwickeln.

morgen/jp

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