Mit dieser Maßnahme, die alle Arbeitslosen bis 55 Jahre betrifft, möchte die neue Regierung den Arbeitsmarkt wieder mit Arbeitnehmern fluten.
Im Falle einer Einführung erwarten insbesondere die Sozialhilfezentren in der Wallonie und Brüssel einen deutlichen Zustrom von neuen "Kunden". So zum Beispiel in der Gemeinde Farciennes bei Charleroi, die gut 11.000 Einwohner zählt.
"Es könnte sein, dass durch die neue Maßnahme potenziell 250 Personen mehr die Dienste des Sozialhilfezentrums hier in Anspruch nehmen", sagt der Leiter des Sozialhilfezentrums, Benjamin Scandella, Parteimitglied der PS. "Das bedeutet für uns rund eine Millionen Euro zusätzliche Kosten für Reintegrationsmaßnahmen. Und dann haben wir noch nicht über die zusätzlichen Kosten für Personal gesprochen, das man unweigerlich einstellen müsste. Auch zusätzliche Räumlichkeiten wären nötig. Kurz: Die geplante Maßnahme ist keine gute Neuigkeit für uns."
30 Kilometer weiter in der Gemeinde Thuin hört sich alles schon etwas weniger dramatisch an. Dabei könnte das Parteibuch der Leiterin des Sozialhilfezentrums eine Rolle spielen. Elisa Moreau ist Mitglied bei der MR. Die Liberalen haben sich für die Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre stark gemacht.
"Wir werden mehr Menschen hier haben", sagte zunächst auch Moreau, fügt dann aber hinzu: "Diese Reform des Arbeitslosengeldes wird begleitet durch eine Reform der Arbeitsagentur Forem. Daran arbeitet die wallonische Regierung bereits. Deshalb kann man davon ausgehen, dass sich die Welle der Arbeitslosen, die zu den Sozialhilfezentren strömen, in Grenzen hält. Es wird eben auch neue Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen."
Ein weiterer Grund, warum vielleicht nicht alle Arbeitslosen nach zwei Jahren langfristig von den Sozialhilfezentren versorgt werden müssen, hängt mit den Berechnungssystemen zusammen, die für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe anders aussehen. Bei der Sozialhilfe wird nämlich auch darauf geschaut, wie das Umfeld des Antragstellers aussieht.
"Wenn eine Frau zum Beispiel mit ihrem Mann zusammenwohnt und dieser ein Einkommen bezieht, werden wir dieses Einkommen berücksichtigen. Und dann kann es sein, dass die Frau keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen von uns hat. Weil einfach zu viel Geld im Haushalt zur Verfügung steht", erklärt Carine Mairlot vom Sozialhilfezentrum in der Brüsseler Gemeinde Koekelberg.
Wie groß genau der Zustrom zu den Sozialhilfezentren werden wird, ist also noch nicht klar. Dass er zumindest in einem ersten Moment größer sein wird, das scheint sicher. Und dass die Zentren dann auch mehr Geld benötigen, ist auch der Föderalregierung schon klar. 400 Millionen Euro sollen die Zentren dann zusätzlich von föderaler Seite erhalten.
Das hält Luc Vandormael, Präsident der wallonischen Sozialhilfezentren, auch für dringend notwendig. "Wir hoffen, dass wir so viel Geld wie möglich erhalten werden, um den zusätzlichen Aufwand erledigen zu können. Geld, das sowohl von föderaler als auch regionaler Ebene kommen sollte."
Kay Wagner
