Die Lage in Brüssel scheint immer noch genauso ausweglos zu sein wie schon vor zwei Monaten. Damals hatten die flämischen Parteien endlich eine Mehrheit zustande gebracht. Die besteht immer noch, aber immer noch gehört die N-VA zu dieser Mehrheit.
Und deshalb ist die frankophone Mehrheit zerbrochen. Zu der hatten sich MR, Les Engagés und die PS nach den Wahlen schon schnell zusammengefunden. Doch weil die PS sich weigert, zusammen mit der N-VA zu regieren, gibt es die Patt-Situation in Brüssel.
Rein rechnerisch gibt es Lösungen. Auf flämischer Seite könnte zum Beispiel die CD&V die N-VA ersetzen. Doch die CD&V will nur dann mit in die Regierung, wenn auch die N-VA mit dabei ist. Auf frankophoner Seite könnten Ecolo und Défi die PS ersetzen. Doch Ecolo und Défi bleiben nach großen Verlusten bei den Wahlen bei ihrer Entscheidung, jetzt erstmal in die Opposition zu gehen.
Zwei Wochen maximal gibt sich Leisterh Zeit, eine Lösung zu finden. Sollte das nicht klappen und Leisterh tatsächlich zurücktreten, würde wahrscheinlich PS-Chef Ahmed Laaouej die Rolle des Regierungsbildners übernehmen.
Kay Wagner
