Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sollen härter bestraft werden als bisher. Noch sind die Pläne nicht umgesetzt, das Institut für Straßenverkehrssicherheit Vias applaudiert trotzdem schon einmal.
"Ganz allgemein geht das alles in die richtige Richtung", sagt Benoît Godart, der Sprecher des belgischen Instituts für Straßenverkehrssicherheit Vias, im Radio der RTBF. Beim Thema Autofahren sei es wichtig, genau das zu tun, was die neue Regierung mache: "dass man wirklich die drei großen Ursachen für Gefahren im Straßenverkehr angeht, nämlich die Geschwindigkeit, Alkohol und Ablenkung."
Erreicht werden soll das mit einem System, das an den Führerschein mit Punkten erinnert, wie er zum Beispiel in Deutschland und vielen anderen Ländern der EU funktioniert. Wenn man da eine gewisse Anzahl von Punkten wegen grober Verstöße im Straßenverkehr gesammelt hat, muss man seinen Führerschein abgeben.
Vom Prinzip ähnlich will die neue Regierung jedoch nicht "offiziell" den Führerschein mit Punkten einführen. "Das Projekt sieht so aus wie der Führerschein mit Punkten, schmeckt wie der Führerschein mit Punkten, trägt aber nicht diesen Namen", sagt Vias-Sprecher Godart.
So ist es geplant: Innerhalb von drei Jahren darf man höchstens achtmal die Geschwindigkeit deutlich überschreiten - in Ortschaften 20 Stundenkilometer mehr fahren als erlaubt oder 40 Stundenkilometer mehr als erlaubt auf der Autobahn. Wer häufiger erwischt wird, muss dann vor den Polizeirichter.
"Zurzeit kann man jeden Tag zu schnell fahren, ohne sich weiter Sorgen zu machen. Natürlich nur wenn man genug Geld hat, um täglich die Bußgelder zu bezahlen. Damit wird Schluss sein", fasst Godart die Pläne zusammen.
Wenn Godart die Maßnahme grundsätzlich begrüßt, findet er, dass die Zahl von acht Verstößen vielleicht doch etwas zu hoch liegt. Da könnte man die Pläne bei der genauen Ausarbeitung der Gesetzestexte noch verbessern und die Zahl der Verstöße senken, um wirklich einen Effekt zu erzielen.
Was beim Alkohol geplant ist, findet dagegen die volle Zustimmung von Godart. Zwischen den Zeilen ist sogar herauszuhören, dass er die Pläne hier für ziemlich streng hält. "Stichwort Alkohol am Steuer: Wenn Sie nur zweimal innerhalb von drei Jahren erwischt werden mit einem noch relativ gemäßigten Promillegehalt von 0,8, wird man Sie zum Einbau einer automatischen Alkohol-Wegfahrsperre verpflichten."
Beim Thema Ablenkung während des Fahrens soll vor allem der Gebrauch des Smartphones am Steuer bekämpft werden. "Wenn Sie dreimal innerhalb von drei Jahren am Steuer telefonieren und dabei erwischt werden, passiert zurzeit nichts. Künftig muss man dann vors Gericht."
Kameras, ausgestattet mit Künstlicher Intelligenz, sollen künftig dabei helfen, den Gebrauch des Smartphones am Steuer besser feststellen zu können. In Antwerpen wurde ein solches System bereits getestet. Vias begrüßt die Ausweitung auf ganz Belgien - sollte es denn so kommen.
Kay Wagner
