Außenminister Maxime Prévot hat ein offizielles Statement zu den angekündigten Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag veröffentlicht. Im sozialen Netzwerk X schreibt er, dass Belgien die Veröffentlichung des entsprechenden amerikanischen Dekrets zutiefst bedauere.
US-Präsident Trump hat unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA angeordnet für Mitarbeiter des Gerichtshofs, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind.
Prévot schreibt in seinem Statement, dass der Internationale Strafgerichtshof ein zentraler Pfeiler der Weltordnung sei und eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit spiele. Belgien unterstütze ihn seit seiner Gründung und lege großen Wert auf die Wahrung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.
Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof vor, seine Macht missbraucht zu haben, indem er unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Galant erlassen habe.
Der US-Präsident und Israels Premier waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Beide Staaten erkennen den Gerichtshof nicht an. Seit über 20 Jahren verfolgt er besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.
belga/fk
