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  • 80 Jahre BRF
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Brüsseler Regierungsbildner Leisterh unternimmt neue Initiative in festgefahrenen Verhandlungen

07.02.202514:44
  • Region Brüssel-Hauptstadt
David Leisterh von der MR
David Leisterh von der MR (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh hat neue Gespräche mit Vertretern aller Parteien angekündigt. Seit der Regionalwahl im Juni hat die Hauptstadt noch immer keine Regierung. Die Verhandlungen darüber waren ergebnislos unterbrochen worden.

Nun will Leisterh einen letzten Versuch wagen, um die Region Brüssel-Hauptstadt aus der politischen Sackgasse zu führen. Sollten allerdings keine positiven Signale erkennbar sein, würde er als Regierungsbildner alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen, wie er mitteilte.

Beim Katz-und-Maus-Spiel schieben sich die politischen Gruppierungen in Brüssel gegenseitig den Ball zu, wer für die anhaltende Krise acht Monate nach den Regionalwahlen verantwortlich ist. Die Zeit drängt: Die Finanz- und Haushaltslage der Region verschlechtert sich immer weiter und die ausufernde Drogengewalt gerät außer Kontrolle.

Was letzteren Punkt angeht, so hat David Leisterh für Freitagnachmittag alle Fraktionsvorsitzenden der regionalen Ebene zu einem Treffen mit Innenminister Quintin und dem Brüsseler Prokurator des Königs eingeladen - um "die Situation zu bewerten und eventuell Maßnahmen zu prüfen, die vom Parlament aus unternommen werden könnten, zur Verbesserung der Sicherheit in der Region Brüssel beizutragen".

belga/fk

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