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Regierungserklärung: Positive Reaktionen aus der Wirtschaft

05.02.202512:18
  • Föderalregierung
Die neue Arizona-Regierung um Premier Bart De Wever
Die neue Arizona-Regierung um Premier Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

Premierminister Bart De Wever hat am Dienstag vor den Kammerabgeordneten seine Regierungserklärung verlesen. Die Arizona-Regierung hat sich einen umfangreichen Spar- und Reformkurs auf die Fahnen geschrieben. Der Tenor bei der Wirtschaft ist generell sehr positiv.

Der belgische Unternehmerverband FEB hat sich zum Beispiel sehr zufrieden geäußert über die Pläne der Arizona-Koalition. Das sei ein echter Kraftakt von Bart De Wever gewesen, so unterschiedliche politische Strömungen unter einen Hut zu bringen und dabei trotzdem Reformen im Regierungsabkommen zu verankern.

Die flämische Unternehmerorganisation Unizo hat sogar gesagt, dass die Arizona das Prädikat "Reformregierung" verdiene. Dabei bezieht sich Unizo insbesondere auf die geplante Reform des Arbeitsmarkts und des Rentensystems. Andererseits ist der Verband aber nach eigener Aussage auch enttäuscht, was Steuern angeht.

Der wallonische Unternehmerverband begrüßt die Agenda der Regierung als ehrgeizig. Die Pläne für die notwendigen strukturellen Reformen seien klar formuliert und entsprächen den Herausforderungen, denen sich Land und Region gegenübersähen. Der Verband betont aber auch, dass es wichtig sei, bei der Umsetzung darauf zu achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibe.

Man sei vor allem froh, dass Chaos habe vermieden werden können, so die Mittelstandsvereinigung UCM. Und auch wenn jeder Wasser in seinen Wein habe tun müssen, sei das Regierungsabkommen allgemein gesprochen positiv, auch was die strukturellen Reformen in schwierigen Zeiten angehe.

Regierungserklärung: Premier Bart De Wever betont Notwendigkeit der Reformen

schb/km

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