Die Militärangehörigen, die an der Großdemonstration des öffentlichen Dienstes am 13. Februar teilnehmen wollen, müssen sich Urlaub nehmen. Der neue Verteidungsminister Theo Francken hat die von seiner Amtsvorgängerin Dedonder verfügte Freistellung aufgehoben.
Die Entscheidung fiel am Dienstagmorgen im Rahmen der ersten Sitzung der neuen Föderalregierung. Dedonder hatte die Freistellung gewährt, obschon Militärangehörige per Gesetz nicht während der Dienstzeit demonstrieren dürfen. Zur Begründung verwies Francken auf den politischen Charakter der Demonstration.
Zu dem Streik am 13. Februar haben die Gewerkschaften die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Pläne zur Rentenreform der neuen Regierung.
Auf der Agenda des ersten Ministerrats stand auch die Regierungserklärung, die Premierminister Bart De Wever am Dienstagnachmittag in der Kammer verlesen wird. Darin wird er die großen Leitlinien seiner Politik für die laufende Legislatur vorstellen.
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