Für die Vorsitzenden der Arizona-Parteien hat am Donnerstagmorgen der zweite Tag ihrer Klausur in der Königlichen Militärakademie begonnen. Seit 9 Uhr sitzen die Verhandlungspartner wieder zusammen.
Nach wie vor sind viele Punkte der Supernote von Regierungsbildner Bart De Wever strittig. Die Zeit drängt, denn am Freitag läuft das Ultimatum für die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung ab. Dann muss De Wever dem König eine Einigung vorlegen. Falls er das nicht kann, will er von seinem Auftrag zurücktreten.
Eine Herausforderung der neuen Regierung besteht darin, den Haushalt wieder an die EU-Vorgaben anzupassen. Strittig ist, an welcher Stelle es Einsparungen geben soll.
Zur Diskussion stehen neben Plänen zur Rentenreform zum Beispiel auch Einschnitte bei der Asyl- und Migrationspolitik. In der Haushaltsnote von De Wever sind bis zum Ende der Legislatur Einsparungen von 1,6 Milliarden Euro in diesem Bereich geplant. Das berichtet die RTBF, die die Note einsehen konnte. Einsparungen sollen zudem durch Einschnitte beim Arbeitslosengeld erzielt werden.
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