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Arizona-Verhandlungen: Alles entscheidende Phase

29.01.202506:27
  • Föderalregierung
Bart De Wever nach der letzten Unterredung bei König Philippe am 17. Oktober
Regierungsbildner Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die föderalen Koalitionsverhandlungen treten am Mittwoch in die alles entscheidende Phase ein. Laut Medienberichten wollen die Spitzenvertreter der fünf Arizona-Parteien gegen Mittag zusammenkommen, und erst wieder auseinandergehen, wenn eine Einigung vorliegt.

Nicht auf Schloss Val Duchesse wird verhandelt; die Arizona-Partner müssen vielmehr mit den Räumlichkeiten der Königlichen Militärakademie Vorlieb nehmen. Anscheinend ist Schloss Duchesse aktuell für einen Verhandlungsmarathon ungeeignet. Die Heizung sei defekt, die sanitären Einrichtungen in einem schlechten Zustand.

Regierungsbildner Bart De Wever hatte sich ursprünglich für Schloss Val Duchesse entschieden, weil es ein geschichtsträchtiger Ort ist. Dort hat etwa auch der damalige Premierminister Jean-Luc Dehaene in den 1990er Jahren seine zukunftsweisenden Abkommen ausgehandelt, unter anderem den Globalplan, der Belgien ab 1993 fit für den Euro machen sollte.

Die heutigen Verhandlungen sind von ähnlicher Tragweite. Die kommende Regierung wird rund 22 Milliarden Euro einsparen müssen, um den Haushalt wieder in die EU-Spur zu bringen. De Wever wird vor allem die flämischen Sozialisten Vooruit überzeugen müssen, aber auch die beiden Zentrumsparteien CD&V und Les Engagés. Für diese drei Parteien war die Supernote bislang noch zu unausgewogen.

Die Partner haben 48 Stunden Zeit, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Am Freitag läuft das Ultimatum aus, das sich die Partner selbst gestellt haben. Sollte De Wever am Freitag wieder mit leeren Händen in den Palast gehen müssen, dann wäre das das Ende der Koalitionsverhandlungen.

Roger Pint

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