Über die Verhandlungen zur Bildung einer Föderalregierung sickern immer mehr Informationen durch. Die Gespräche von N-VA, CD&V,Vooruit, MR und Les Engagés verlaufen offenbar weiter schwierig.
Aus Plänen von Regierungsbildner Bart De Wever geht hervor, dass die künftige Regierung rund 22,5 Milliarden Euro einsparen soll, um den Staatshaushalt zu entlasten. Allerdings sind auch zusätzliche Ausgaben geplant: Eine Milliarde mehr ist für den Bereich Verteidigung vorgesehen.
Auch eine Steuerreform wird einiges kosten: bis 2029 rund 3,5 Milliarden Euro. Die Reform soll dazu führen, dass die Arbeitnehmer netto mehr Geld übrig haben. Außerdem soll in die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen investiert werden.
Geld einbringen sollen unter anderem eine Steuer auf Kapitalgewinne, eine andere Migrationspolitik und Reformen bei Arbeitsmarkt, Renten und bei der Sozialversicherung. Diese Themen sorgen offenbar noch für Diskussionen bei den Arizona-Parteien.
Regierungsbildner Bart De Wever bleibt eine Woche Zeit, um eine neue Föderalregierung zu bilden. Nächsten Freitag muss er König Philippe Bericht erstatten.
Kritik von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die Arbeitgeberorganisation Unizo bedauert, dass Einzelheiten aus der sogenannten Supernote von Regierungsbildner Bart De Wever durchgesickert sind. Unizo ruft die Parteien dazu auf, sich so schnell wie möglich auf ein ausgewogenes Regierungsabkommen zu einigen. Jeder der Koalitionspartner müsse Kompromisse machen.
Die christliche Gewerkschaft spricht nach dem Durchsickern der Pläne von Bart De Wever von einer "kalten Dusche" für die Arbeitnehmer. Auch von der sozialistischen Gewerkschaft kommt Kritik: Die geplanten Sparmaßnahmen würden vor allem Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger treffen. Es sei nicht so, dass die breitesten Schultern auch die größte Last tragen würden.
Sollten diese Pläne in einem Regierungsabkommen festgeschrieben werden, dann werde es zu Protesten kommen. Die geplante Kundgebung der Gewerkschaften am 13. Februar werde sich zu einer Massenkundgebung entwickeln.
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