Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung gibt es neue Spannungen unter den fünf sogenannten Arizona-Parteien. Hintergrund sind neue Presselecks, wie die VRT berichtet.
Am Dienstag hatten die Zeitung Het Laatste Nieuws und der flämische Fernsehsender VTM Einzelheiten aus der jüngsten Fassung der sogenannten Supernote von Regierungsbildner Bart De Wever veröffentlicht. Demnach wurde der Begriff "Kapitalertragssteuer" aus dem Text gestrichen.
Vor allem die flämischen Sozialisten Vooruit hatten eine solche Abgabe gefordert, um die Bessergestellten bei der anstehenden Haushaltssanierung mehr in die Pflicht zu nehmen.
Vooruit, aber auch die Zentrumsparteien CD&V und Les Engagés haben offenbar einmal mehr kritisiert, dass die Supernote allzu sehr auf die frankophonen Liberalen MR zugeschnitten sei. Dem Vernehmen nach wollen die Partner erst wieder an diesem Freitag über die Supernote beraten.
Die Koalitionsverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt. Eigentlich haben sich die Partner selbst ein Ultimatum gestellt. Demnach muss bis Ende des Monats eine Einigung vorliegen.
vrt/rop
