Regierungsbildner Bart De Wever arbeitet also wieder an einer neuen Fassung der Supernote. Dieses Eckpunkte-Papier soll die sozialwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Leitlinien der künftigen Regierung umfassen. Die wievielte Version das sein wird - so mancher hat da längst aufgehört zu zählen …
Bislang sind die Verhandlungen über die sozialwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Leitlinien der künftigen Regierung noch immer an den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem rechten und dem linken Flügel der Arizona-Konstellation gescheitert. Konkret: Die flämischen Sozialisten Vooruit verlangen weiter, dass auch die Bessergestellten einen fairen Beitrag zu den Sparanstrengungen leisten, also - grob gesagt - das Kapital. Die frankophonen Liberalen MR lehnen aber jede neue Steuer kategorisch ab. Ob dieser Graben in den letzten Tagen kleiner geworden ist, das muss sich erst noch zeigen.
Entsprechend schlägt für die immer hoch hypothetische Arizona-Koalition womöglich bald die Stunde der Wahrheit. Nicht vergessen: De Wever hatte sich und den Partnern ein Ultimatum gestellt: Wenn die neue Regierung nicht bis Ende Januar steht, dann war's das, dann will der Regierungsbildner hinschmeißen. Die fünf Parteien haben also nur noch zwei Wochen Zeit, den Sack zuzumachen.
Roger Pint
