Die EU hat Belgien eine erneute Verlängerung für das Einreichen eines Staatshaushaltsplans gewährt. Der Grund ist, dass seit den Wahlen von Juni noch keine Föderalregierung gebildet werden konnte. Das berichtet die Zeitung De Tijd.
Die neue Frist sieht vor, dass Belgien der EU bis Ende April einen konkreten und detaillierten Haushaltsplan vorlegen muss. Darin soll festgelegt sein, mit welchen strukturellen Maßnahmen Belgien das Haushaltsdefizit und die Staatsschuld verringern will.
Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, drohen ein strikter Sparplan der EU und eventuell auch Strafmaßnahmen.
Das erhöht den Druck auf die Arizona-Parteien, die zurzeit über die Bildung einer Föderalregierung verhandeln. Regierungsbildner Bart De Wever hofft, dass die Regierung bis Ende Januar steht.
belga/vrt/est
