Die föderale Abgeordnetenkammer und der Senat teilen sich zwar das gleiche Gebäude in Brüssel, haben bisher jedoch voneinander unabhängige Personalbestände. Obschon der Senat im Laufe der Jahre massiv an Zuständigkeiten eingebüßt hat, hat sich diese Entwicklung nur bedingt in einer Reduzierung seines Personals niedergeschlagen. Aktuell sind für den Senat noch rund 150 Beamte tätig.
Gemeinsam mit den 600 Beamten, die in der Abgeordnetenkammer arbeiten, sollen sie künftig einer noch zu schaffenden gemeinsamen Verwaltung unterstehen. Das bedeutet einen gemeinsamen Arbeitgeber, eine Harmonisierung des Personalstatuts und auch eine Zusammenlegung der jeweiligen Haushalte.
Der Kammervorsitzende Peter De Roover (N-VA) und Senatspräsidentin Valérie De Bue (MR) bezeichnen die Maßnahme als "wichtigen Schritt zur Modernisierung des föderalen Parlaments". Die Fusion entspreche auch besser der aktuellen politischen Realität. Die dazu notwendigen Schritte würden in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet, wobei die Rechte der Arbeitnehmer und die Unabhängigkeit der beiden Institutionen berücksichtigt würden.
Die Zusammenlegung der Verwaltungen nehme auch explizit nicht eine mögliche Entscheidung der künftigen Föderalregierung über die Zukunft des Senates vorweg, so der Kammervorsitzende De Roover weiter.
Liesa Scholzen begrüßt Fusion
Die ostbelgische Senatorin Liesa Scholzen unterstützt die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltung für Kammer und Senat. "Eine gemeinsame Verwaltung trägt zu einem modernen und effizienteren Föderalparlament bei", heißt es in einer Pressemitteilung der ProDG-Politikerin. Dadurch könne auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Kammern verbessert werden, glaubt Scholzen.
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