Konkret geht es um Grimbergen, eine Gemeinde vor Brüssel. Die Gemeinde setzt schon diese sogenannten ANPR-Kameras ein. Das steht für Automatic Number Plate Recognition - also Kameras, die automatisch das Nummernschild erfassen können. Auch bei uns in Ostbelgien sind mehrere dieser Kameras im Einsatz. Und Grimbergen will noch mehr davon aufsetzen, um den Durchgangsverkehr in der Ortschaft zu bekämpfen - mit anderen Worten, um zu sanktionieren, wenn jemand wo fährt, wo er nicht fahren soll.
Das wurde einigen Bürgern zu viel und deswegen haben sie Beschwerde eingelegt. Die Datenschutzbehörde hat viel Verständnis für die Beschwerde. Sie hat die flämischen Gemeinden angeschrieben und warnt davor, solche Kameras zu trivialisieren. In Belgien gebe es schon jetzt ein Netz von Kameras, das in der Summe sehr sensible Informationen sammelt. Denn schließlich kann man über diese Kameras Bewegungsprofile von sehr vielen Bürgern erstellen. Der Staat weiß also, wann wer wie oft bestimmte Orte ansteuert.
Datenschützer warnen schon seit langem, dass unbescholtene Bürger dadurch auch zu Unrecht verdächtigt werden können. Und dann kommen wir schnell in eine Beweislastumkehr. Der Bürger muss dann gegebenenfalls beweisen, dass er unschuldig ist. Die flämische Datenschutzbehörde sagt auch, dass die Bilder zwar nur für eine begrenzte Zeit aufbewahrt werden, aber sie selbst nicht immer weiß, was damit passiert. So drohe, dass das Anwendungsgebiet schleichend ausgeweitet wird. Selten werde dann noch einmal überlegt, ob der Nutzen die Risiken noch überwiegt.
Im Fall von Grimbergen kritisiert die Behörde, dass Nichtansässige aus Teilen der Gemeinde ausgesperrt würden, obwohl nicht immer klar sei, inwieweit der Verkehr ernsthaft störend oder gefährlich sei. Da solle die Gemeinde erst überlegen, ob es nicht weiche Maßnahmen gebe. Verkehrsberuhiger zum Beispiel. ANPR-Kameras zu installieren, ist da wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Es gibt sogar Gemeinden, die schon die Anschaffung damit rechtfertigen, dass durch Bußgelder, die mit Hilfe dieser Kameras eingenommen würden, sich die Investition amortisiere. Bei dieser Argumentation platzt den Datenschützern der Kragen. Das sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kameras nicht im eigentlichen Sinne eingesetzt würden. Sie sollen dazu dienen, Verstöße zu verringern, nicht sie finanziell auszunutzen.
standaard/okr
