"Die terroristische Bedrohung ist in der Tat nicht vorbei", so die bittere Feststellung des amtierenden Justizministers Paul Van Tigchelt. Das Attentat von Magdeburg sei da im Grunde eine besonders schmerzliche Auffrischungsimpfung. "Nicht, dass unsere Sicherheitsdienste diesen Weckruf nötig hätten", fügt Van Tigchelt hinzu. "Organe wie der Anti-Terror-Stab Ocam haben die Sicherheitslage ja rund um die Uhr im Blick."
Aber natürlich schrillen auch hierzulande gleich die Alarmglocken, wenn sich in einem Nachbarland ein Attentat ereignet. "So ein Ereignis bereitet den Sicherheitsdiensten dann nochmal zusätzliche Sorgen", sagte der amtierende Justizminister in der VRT. Dann stellten sich Fragen wie: "Gibt es da ein Netzwerk? Gibt es möglicherweise Verbindungen nach Belgien?" Vorläufig gebe es aber keine Hinweise in diese Richtung.
Nur bestehe darüber hinaus natürlich auch die Gefahr einer Nachahmungstat. Einen solchen "Copycat-Effekt" kann man natürlich nie ausschließen. Ein sogenannter "einsamer Wolf" z.B. ist naturgemäß schwer aufzuspüren, weil er eben nicht Teil einer Organisation ausmacht. Der Täter von Magdeburg war anscheinend ein solcher Einzeltäter. Was man derzeit über ihn weiß, bekräftigt diese Einschätzung: ein Moslem, der dem Islam sehr kritisch gegenüber steht und der am Ende doch zu denselben Mitteln greift wie Dschihadisten.
"Für die Sicherheitsdienste ist die Aufgabe in den letzten Jahren nicht leichter geworden", sagt auch Paul Van Tigchelt. Früher gab es eindeutige Profile: Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten. Jetzt verschwimmen da so ein bisschen die Grenzen. Und es gebe tatsächlich Leute, die früher mal islamistisch-salafistisch unterwegs waren und die plötzlich zu Rechtsextremisten würden. "Auf der Gefährder-Liste des Ocam befinden sich derzeit aber keine Profile dieser Art", sagt Van Tigchelt.
Und doch gelten für gewisse Weihnachtsmärkte im Land seit dem Wochenende verschärfte Sicherheitsbestimmungen - mal sichtbar, mal auch unsichtbar - trotz der doch beschwichtigenden Einschätzung des Ocam. "Das ist kein Widerspruch", betont der amtierende Justizminister. In Belgien kenne man in diesem Zusammenhang keine 'Top-down'-Vorgehensweise. Er als Justizminister werde nicht den lokalen Behörden sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.
Konkret: Das Ocam nimmt die Analyse der Bedrohungslage vor, das Krisenzentrum übersetzt diese Einschätzung in konkrete Handlungsempfehlungen, aber am Ende des Tages entscheiden die lokalen Bürgermeister und Polizeizonen, welche Maßnahmen sie konkret ergreifen.
Auch nicht vergessen: In Belgien gilt ja immer noch Terrorwarnstufe drei auf einer Skala bis vier, übrigens schon seit dem 16. Oktober 2023, dem Anschlag auf die schwedischen Fußballfans mit zwei Toten. Die Sicherheitsdienste sind also ohnehin schon in Alarmbereitschaft. Es gebe denn auch keinen Grund zur Panik, sagt Paul Van Tigchelt. Was in Magdeburg passiert sei, das bleibe zum Glück eine Ausnahme.
Roger Pint
