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Regierungsbildung in der Region Brüssel: David Leisterh macht weiter

20.12.202414:3420.12.2024 - 17:32
  • Region Brüssel-Hauptstadt
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
David Leisterh bei der Pressekonferenz am Freitag
David Leisterh (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

David Leisterh, der frankophone Regierungsbildner in der Region Brüssel-Hauptstadt, lädt die nationalen Parteivorsitzenden ein, an den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regionalregierung teilzunehmen. Er werde seinen Auftrag als Regierungsbildner nicht aufgeben. Die PS hat den Vorstoß bereits zurückgewiesen.

Die Verhandlungen über eine neue Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt stecken seit Monaten fest – zunächst wegen einer Blockade auf flämischer Seite, mittlerweile vor allem wegen unüberbrückbarer Differenzen auf frankophoner Seite. So hat sich die PS aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil sie nicht gemeinsam mit der N-VA regieren will. Versuche von Leisterh, eine alternative frankophone Mehrheit mit Ecolo und Défi zu bilden, waren ebenfalls gescheitert.

Um doch noch aus dieser Sackgasse zu kommen, will die MR nun den Umweg über die nationale Ebene. Das hat der MR-Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteivorsitzenden Georges-Louis Bouchez mitgeteilt. Die Strategie sei gerechtfertigt, weil Brüssels Probleme von überregionaler Bedeutung seien, so ihre Argumentation.

Der Ansprechpartner für Leisterh bei der PS sei Ahmed Laaouej, bekräftigte am Nachmittag aber die PS. Das sehe auch Parteipräsident Paul Magnette so.

In einer weiteren Reaktion hat Olivier Maingain mitgeteilt, Défi zu verlassen. Maingain hatte die Partei gegründet und jahrelang geleitet. Seine Parteipräsidentin Sophie Rohonyi habe sich der Logik der MR angeschlossen und wolle also offensichtlich Brüssels Autonomie nicht mehr verteidigen, so Maingain. Er sei jedoch nicht bereit, die Kontrolle über die Brüsseler Regierungsverhandlungen der nationalen Ebene zu überlassen.

Boris Schmidt

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