Es könnte der Beginn einer langen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der wallonischen Regierung werden. Grund dafür ist das Vorhaben der Koalitionspartner MR und Les Engagés, den Beamtenstatus im öffentlichen Dienst quasi abzuschaffen. Dadurch, so erhofft sich die Regierung, soll Geld gespart, aber auch die Verwaltung entschlackt werden.
Weil den Gewerkschaften der betroffenen Berufsgruppen dieser Plan nicht gefällt, hatten sie am Mittwoch zum Streik aufgerufen. In gemeinsamer Front wollen sowohl die liberale als auch die christliche und die sozialistische Gewerkschaft damit den Status der Beamten verteidigen.
Stéphane Jaumonet, Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGSP, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft AZÖD genannt, erinnert in der RTBF daran, warum dieser Status in Belgien überhaupt existiert.
"Der Beamtenstatus wurde als Verteidigung der Demokratie eingeführt", sagt er. "Als 1936 die rechtsextreme Partei Rex die Wahlen gewonnen hatte, hat das demokratische Belgien über das Parlament entschieden, die Beamten mit einem besonderen Status auszustatten."
Der Beamtenstatus war also ein Schutzwall für die Demokratie. Durch ihn könnten Dinge verhindert werden, die es vor Schaffung dieses Status oft gegeben habe, nämlich Klientelismus und sogar Korruption im öffentlichen Dienst. Dass die Regierung der Wallonie an diesem Status jetzt rütteln will, hält Jaumonet für falsch.
"Die Regierung kündigt an, dass sie unbedingt einen Sozialdialog führen möchte und das auch als Priorität sieht. Aber was wir beobachten, ist, dass die Regierung macht und macht und macht, aber den Dialog nicht sucht“, ärgert Jaumonet sich ebenfalls darüber, dass MR und Les Engagés ihre Pläne unilateral umsetzen wollen, ohne vorher mit den Gewerkschaften zu sprechen. Deshalb sei dieser Streik ausgerufen worden.
Der Protest der Gewerkschaften werde sich aber nicht darauf beschränken. "Wir werden drei verschiedene Arten von Aktionen machen", kündigt Jaumonet an. "Demonstrationen und Streiks wie heute, um zu zeigen, dass es uns gibt. Daneben werden wir auch juristische Schritte unternehmen. Wir haben am Montag eine Klage beim Staatsrat eingereicht gegen Entscheidungen der wallonischen Regierung, und gestern haben wir online eine Petition gestartet, damit die Bevölkerung uns unterstützen kann."
Die Klage beim Staatsrat richtet sich gegen die Entscheidung der wallonischen Regierung vom 7. November, dass alle Neueinstellungen im öffentlichen Dienst künftig auf vertraglicher Basis erfolgen sollen. Für so eine Entscheidung gebe es aber keine rechtliche Grundlage, sagt dazu Jaumonet. Die gültigen Vorschriften würden sogar genau das Gegenteil fordern, nämlich dass der Beamtenstatus Priorität bei Neueinstellungen habe.
Kay Wagner
