Didier Reynders: Geschäftsführende Regierung könnte noch bis 2014 weiter arbeiten

Die geschäftsführende Regierung könne noch monatelang weiter arbeiten. Das sagte Finanzminister Didier Reynders heute im flämischen Rundfunk.

Informateur Didier Reynders

Didier Reynders

Wenn eine Einigung mit der N-VA zu einer Staatsreform ausbleibe, müsse das Land trotzdem weiter regiert werden. Neuwahlen seien für niemanden eine Alternative. Spätestens 2014 müssten aber wieder Wahlen abgehalten werden.

Reynders begrüßt außerdem den geplanten Stresstest für belgische Atomkraftwerke. Sollte er negativ ausfallen, spräche dies für eine schnelle Abschaltung der Meiler.

Falle er hingegen positiv aus, könnten die Kernzentralen auch fünf bis zehn Jahre länger als geplant am Netz bleiben. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die ersten Reaktoren in Belgien 2015 stillgelegt werden.

vrt / okr - Bild: Bruno Fahy (belga)

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Ein Kommentar
  1. Alfred Bauer (Österreich, Wachau)

    Fortführung der provisorischen Regierung… warum auch nicht !?

    Wenn die Kompetenzen auch eingeschränkt sein mögen – solange die Eckpfeiler des sparsamen Staatshaushaltes gewährleistet werden und eine „schlankere“ Verwaltung in Angriff genommen wird …

    Vor allem darf eine Regierungsbildung nicht unter dem „Zwang“ der N-VA geschehen.

    Wenn eine politische Partei nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, muss sie kompromissfähig sein – oder weiterhin in Opposition auf „Wählerfang“ gehen.

    Mir persönlich wäre es zwar sympathischer, wenn auch die N-VA einer neuen Regierung angehören würde – und Verantwortung übernehmen müsste …
    Dann kann sie in der Praxis beweisen, was sie in Theorie proklamiert …

    ps.:
    Vielleicht hätte die N-VA in Flandern wesentlich mehr Stimmen erhalten, wären 70 % der Wähler nicht besorgt über De Wever’s Kompromissfähigkeit …

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