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Arizona-Verhandlungen - Bart De Wever geht (noch mal) in die Verlängerung

10.12.202417:47
  • Föderalregierung
Bart De Wever nach dem Treffen mit König Philippe am 10. Dezember 2024
Bart De Wever nach dem Treffen mit König Philippe am 10. Dezember 2024 (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Bart De Wever bleibt Regierungsbildner. Das hat der Palast mitgeteilt. De Wever hatte König Philippe am späten Dienstagnachmittag Bericht erstattet über den Stand der föderalen Regierungsverhandlungen. Der König verlängerte den Auftrag von De Wever bis zum 20. Dezember. Dann wird der Regierungsbildner wieder im Palast erwartet.

Es war allgemein erwartet worden, dass De Wever ein weiteres Mal in die Verlängerung gehen würde. Denn nach wie vor gibt es keine glaubwürdigen Alternativen zu einer sogenannten Arizona-Koalition aus N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés.

In den vergangenen Tagen hatten zwar verschiedene Verhandlungspartner deutliche Kritik geäußert an den Verhandlungstaktiken De Wevers. Dabei blieb es allerdings auch.

Rufe nach einem Rücktritt De Wevers von seinem Auftrag oder gar Drohungen, die Verhandlungen zu verlassen, gab es nicht.

Wie die Zeitung Het Laatste Nieuws berichtet, soll Bart De Wever bei den jüngsten Gesprächen mit den Vertretern der Arizona-Parteien angekündigt haben, seine Vorgehensweise bei den Verhandlungen ändern zu wollen.

Bisher hatte De Wever darauf beharrt, vor Gesprächen über Inhalte erst verbindlich einen Haushaltsrahmen und flankierende Maßnahmen festzulegen.

Nun sollen neben den Haushaltstabellen aber auch die eigentlichen Texte zu geplanten Reformen auf den Verhandlungstisch kommen.

Eine offizielle Bestätigung für diesen Strategiewechsel gibt es bisher aber noch nicht.

Boris Schmidt

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