Für Montag soll zwar ein gemeinsames Treffen der Unterhändler von N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés auf der Agenda stehen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf interne Quellen berichtet, soll dabei aber nicht wie eigentlich angedacht über die Haushaltszahlen und notwendige große Reformen gesprochen werden. Stattdessen soll der Themenbereich Sicherheit auf den Verhandlungstisch kommen. Auch die Themen Arbeit, Rente und Steuern stehen auf der Tagesordnung. Diese gelten in den Verhandlungen zwischen den sogenannten Arizona-Parteien als zentral.
Am Dienstag soll Regierungsbildner Bart De Wever dem König erneut Bericht erstatten über den Stand der Verhandlungen. Dass er dabei zumindest eine Teil-Einigung präsentieren kann, wird immer unwahrscheinlicher.
Zunächst hatte es in dieser Hinsicht in den letzten Tagen zwar vorsichtigen Optimismus gegeben. Am Sonntag äußerten sich verschiedene Parteichefs dann aber wieder negativ. Besonders MR-Chef Georges-Louis Bouchez pochte dabei wieder einmal auf die Notwendigkeit von Reformen und Einsparungen und unterstrich, dass die Steuern in Belgien zu hoch seien. Conner Rousseau von Vooruit und Sammy Mahdi von der CD&V räumten ein, dass es noch viel Diskussionsbedarf gebe.
Sammy Mahdi hat auch die Vorgehensweise De Wevers kritisiert. Es sei wichtig, dass sich nun alle gemeinsam mit dem Thema sozioökonomische Reformen befassten, so Mahdi gegenüber der VRT. Vooruit-Vizepremierminister und Föderalminister Frank Vandenbroucke betonte, dass man in all den Monaten noch nicht die Chance bekommen habe, die vorliegenden Texte zu diesen Reformen politisch zu diskutieren. Vooruit verlange deshalb ausdrücklich von De Wever, dass das nun geschehe und dass alle Parteien ab nun gemeinsam sieben Tage die Woche darüber verhandelten.
Boris Schmidt
