Ist es nun doch das schon oft beschworene "Wochenende der Wahrheit"? Fakt ist: Irgendwann werden die Partner den Knoten durchhacken müssen, denn man kann nicht immer und immer wieder über dieselben Politikbereiche sprechen, ohne am Ende Fortschritte zu erzielen.
Es sind immer noch die sozial-wirtschaftlichen Themen, an denen sich die Geister scheiden. Daran hat sich in den letzten 180 Tagen nicht wirklich viel geändert. Konkret soll es an diesem Wochenende um drei zentrale Kapitel gehen: Arbeitsmarkt, Renten und Steuerpolitik. Weil es in all diesen Punkten vorrangig ums Geld geht, werden sich daraus dann auch die letzten haushaltspolitischen Weichenstellungen ergeben.
Vor genau einer Woche standen die Partner schon einmal an diesem Punkt. Am Montagmorgen hatte man sich aber vertagen müssen, weil vor allem die flämischen Sozialisten noch zögerten. Das Wort "Scheitern" wollte da niemand in den Mund nehmen, nur sind die Arizona-Parteien diesmal wohl zum Erfolg verdammt.
Nachdem das von ihm gewünschte "Nikolausabkommen" also nicht zustande gekommen ist, peilt Regierungsbildner Bart De Wever jetzt die Woche vor Weihnachten an. Eine Vertrauensabstimmung könnte demnach spätestens am 21. Dezember stattfinden. Nur wird man dafür eben an diesem Wochenende das sozialwirtschaftliche Kapitel abrunden müssen.
Roger Pint
