Es gibt die offizielle und die inoffizielle Begründung für die neue Blockade bei der Regierungsbildung in Brüssel. Inoffiziell und allgemein bekannt ist, dass die PS grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der N-VA ausschließt.
Das hatte auch Groen als flämischer Sieger der Regionalwahlen in Brüssel lange gesagt. Doch nachdem sechs Monate lang alle anderen Konstellationen ohne N-VA auf flämischer Seite zu keiner Mehrheit geführt hatten, ließ sich Groen auf die Zusammenarbeit mit der N-VA ein.
Das Problem ist nur, dass für die vier flämischen Parteien nur drei Ministerposten zur Verfügung stehen. Deshalb wollen die Flamen jetzt den Posten eines Regierungskommissars schaffen, um allen vier Parteien der flämischen Mehrheit eine wichtige Funktion zu geben. Der Regierungskommissar soll Zuständigkeiten beim Budget erhalten.
Ein derartiger Posten sei im Gesetz über die politischen Einrichtungen in Brüssel nicht vorgesehen, begründet jetzt offiziell die PS ihre Ablehnung, Regierungsverhandlungen mit der flämischen Mehrheit zu beginnen. Das sei übrigens auch die Position des Regierungsbildners David Leisterh von der MR, behauptet der Chef der Brüsseler PS, Ahmed Laaouej.
Kay Wagner
