Die Region Brüssel-Hauptstadt ist ein Sonderfall. Hier braucht man nämlich zwei Mehrheiten, eine auf frankophoner und eine auf niederländischsprachiger Seite. Bei den Frankophonen waren die Verhältnisse schnell klar: Hier wollen MR, Les Engagés und PS zusammen regieren.
Auf der niederländischsprachigen Seite war die Lage hingegen äußerst verfahren. Grund war das Wahlergebnis mit vielen kleinen und mittelgroßen Parteien, was die Suche nach einer stabilen Mehrheit schwierig machte. In einem Satz: Man brauchte mehr Parteien als es Ministerposten gab. Lange hat die Groen-Politikerin Elke Van den Brandt als Vertreterin der stärksten Kraft auf niederländischsprachiger Seite nach möglichen Partnern gesucht. Am Ende nahm sie - neben der OpenVLD und Vooruit - die N-VA ins Boot.
Und die flämischen Nationalisten scheinen gleich ihren Stempel aufgedrückt zu haben. Eine Verhandlungsnote von Van den Brandt, die am Dienstag durchsickerte, enthält einige Punkte, die auf frankophoner Seite absolut tabu sind: Demnach haben die niederländischsprachigen Parteien die Absicht, Gemeinden, Öffentliche Sozialhilfezentren und Polizeizonen in Brüssel zusammenzulegen.
"In dieser Note stecken wirklich alle langgehegten Träume der flämischen Nationalisten", tobten schon die Brüsseler Sozialisten. Die PS hatte schon vor einigen Tagen ein Veto gegen die Beteiligung der N-VA an der Regionalregierung ausgesprochen und sieht sich jetzt wohl bestätigt. Die Regierungsbildung in der Hauptstadt ist damit wohl bestimmt nicht einfacher geworden.
Roger Pint
