Es ist die geschäftsführende Regierung, die den Nothaushalt beschließen muss. Eben, weil noch keine neue Equipe im Amt ist. Das Ganze erfolgte aber doch in Absprache mit Regierungsbildner Bart De Wever.
Und wirklich lange mussten die Minister der scheidenden Vivaldi-Equipe nicht darüber diskutieren. "Wir haben unsere Verantwortung übernommen", sagte die amtierende Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand in der VRT. "Es war Eile geboten, denn der Nothaushalt muss noch vom Parlament abgesegnet werden."
Weil die geschäftsführende Regierung keine wirklich neuen Entscheidungen treffen darf, wird hier mit sogenannten "provisorischen Haushaltszwölfteln" gearbeitet. Man nimmt also das laufende Budget und teilt das einfach durch zwölf, um eine monatliche Ausgabenobergrenze festzulegen. Nötig ist das, damit der Staat weiter funktionieren kann.
Nicht einigen konnte sich die geschäftsführende Regierung auf einen Haushalt für die Gesundheitsversicherung. Die Sozialisten fordern, dass das Budget um 2,5 Prozent angehoben werden soll. Vor allem die Liberalen wollen diese Entscheidung ihren Nachfolgern überlassen. In dieser Frage vertagt man sich auf den 9. Dezember.
Roger Pint
