Vooruit-Vizepremier Frank Vandenbroucke steht hinter der Entscheidung seiner Partei, die Verhandlungen zur Bildung einer Arizona-Koaliton unter den bestehenden Voraussetzungen nicht fortzusetzen. Hintergrund ist das Eckpunktepapier von Regierungsbildner Bart de Wever, das aus Sicht der flämischen Sozialisten unausgewogen ist.
Im flämischen Rundfunk kritisierte Vandenbroucke die starre Haltung De Wevers, an der Lastenverteilung zur Haushaltssanierung festzuhalten.
Die nächste Regierung müsse mehr als 22 Milliarden Euro aufbringen, um einerseits das Haushaltsloch zu stopfen und andererseits mehr in die Verteidigung zu investieren und eine Steuerreform durchzuführen, so Vandenbroucke. 95 Prozent davon kämen laut den Plänen De Wevers aus den Renten, der sozialen Sicherheit und den Eingriffen in den Index.
Nur fünf Prozent sollten demnach von Leuten mit großen Vermögen verlangt werden. Solange De Wever nicht bereit sei, sich in dieser Frage zu bewegen, könnte seine Partei nicht weiterverhandeln.
Die übrigen vier Parteien sind prinzipiell bereit, auf Basis des Eckpunktepapiers von Regierungsbildner De Wever weiterzuverhandeln. De Wever hat vom König am Montag eine Verlängerung seiner Mission um eine Woche erhalten.
Alternativen zu Arizona
Montag hatte Regierungsbildner Bart De Wever dem König seinen Rücktritt angeboten, weil es bei den Gesprächen über eine sogenannte "Arizona"-Koalition nicht vorangeht. Die Koalition aus N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés gilt seit den Wahlen vom 9. Juni als die vielversprechendste Option zur Bildung einer föderalen Regierung. Mit dem mittlerweile zweiten Rücktrittsangebot von Regierungsbildner und N-VA-Chef Bart De Wever werden aber auch wieder andere Konstellationen in den Raum geworfen.
Als realistischste Alternative zur Arizona wird dabei eine reine Mitte-Rechts-Koalition gehandelt, in der Vooruit durch die Open VLD ersetzt würde. Das kommt für die CD&V nicht in Frage. Ihr Vorsitzender Sammy Mahdi lehnt dies mit Blick auf die knappe Mehrheit für ein solches Bündnis in der Kammer ab. Damit habe quasi jeder im Parlament ein Veto-Recht über alles. In diesem Zusammenhang verweist Mahdi explizit auf den unabhängigen Jean-Marie Dedecker, der bei den Wahlen für die N-VA angetreten war und als oft unberechenbar gilt.
Außerdem hätte so eine Koalition auf der flämischen Seite der Kammer keine Mehrheit. Dieser Vorstoß sei also nicht ernst zu nehmen, so Mahdi weiter, das sei den meisten Menschen auch klar.
Offener für diese Alternative zeigte sich Maxime Prévot von Les Engagés. Es sei zwar gewagt, eine Koalition mit einer Mehrheit von einer Stimme einzugehen. In Belgien habe man gelernt, mit dem zurecht zu kommen, was möglich sei statt mit dem, was wünschenswert sei, sagte er in der RTBF.
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