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  • 80 Jahre BRF
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König Philippe gibt Regierungsbildner De Wever noch eine Woche Verhandlungszeit

04.11.202414:2404.11.2024 - 18:03
  • Föderalwahl
Bart De Wever und König Philippe
Bart De Wever und König Philippe am 4. November 2024 (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA hat König Philippe am Montag seinen Rücktritt angeboten. Der König hat das jedoch nicht unmittelbar angenommen, sondern De Wever bis Dienstag nächster Woche Zeit gegeben, um weiter über die Bildung einer föderalen Regierung zu verhandeln.

Am Montagvormittag hatte De Wever noch einmal mit den Präsidenten der Arizona-Parteien (N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés) gesprochen, um einen möglichen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung zu finden. Auch dieser Versuch scheiterte.

Die Verhandlungen stecken seit Längerem in der Krise. Hauptgrund sind Forderungen der flämischen Sozialisten von Vooruit nach einer stärkeren Einbeziehung großer Vermögen in die finanziellen Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts. Vooruit hat Zugeständnisse in diesem Bereich zu einer Vorbedingung gemacht für die Aufnahme echter Verhandlungen.

Regierungsbildner De Wever hatte deswegen seine sogenannte "Super-Note" - das Eckpunktepapier, das als Basis für die Gespräche dienen soll - mehrfach überarbeitet. Aber das ging Vooruit-Chef Conner Rousseau nicht weit genug. Im Gegenzug lehnen N-VA und MR weitreichendere Forderungen von Vooruit ab.

Aber trotz des angebotenen Rücktritts von De Wever will keine der beteiligten Parteien bisher öffentlich die Verhandlungen für gescheitert erklären. Er hoffe weiterhin, dass alle Parteien begriffen, wie wichtig es sei, eine Regierung zu bilden, sagte etwa Sammy Mahdi von der CD&V der VRT. Dafür müsse man nun wirklich mit den Verhandlungen beginnen.

MR, CD&V und Les Engagés üben aber auch immer schärfere Kritik an Rousseaus Vorgehen. Es sei unverantwortlich, stur an Forderungen festzuhalten, so der Tenor.

MR-Chef Georges-Louis Bouchez sprach sogar davon, sich von Rousseau betrogen zu fühlen. Auch seine Partei sei sehr unzufrieden mit der aktuellen Verhandlungsnote, sagte Maxime Prévot, der Vorsitzende von Les Engagés. Aber strittige Punkte könne man nur in Verhandlungen lösen, die Vooruit blockiere.

schb/mh/km

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