Das Palästinenserhilfswerk, offiziell "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten", leiste unverzichtbare Arbeit bei der Linderung des Leids von Millionen palästinensischer Flüchtlinge, unterstreicht das Außenministerium.
Belgien habe in den vergangenen Monaten mehrfach und gemeinsam mit anderen Ländern an das israelische Parlament appelliert, die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Arbeit des Hilfswerks nicht voranzutreiben. Es sei zu beklagen, dass Israel einmal mehr vorsätzlich die eindringlichen Appelle der internationalen Gemeinschaft ignoriert habe.
Belgien sei höchst beunruhigt über die Auswirkungen des UNRWA-Betätigungsverbots für die humanitären Anstrengungen in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Das könne die Stabilität in der gesamten Region weiter beeinträchtigen, schreibt das Außenministerium in einem Kommuniqué.
So lange es keine globale, gerechte und nachhaltige Lösung des Konflikts im Nahen Osten und des Status der palästinensischen Flüchtlinge gebe, sei das Mandat des Palästinenserhilfswerks überlebenswichtig. Die einzige Lösung, die Gewalt und das unerträgliche Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden, sei die Zwei-Staaten-Lösung.
Boris Schmidt
