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Föderale Regierungsbildung: Unterhändler kommen am Dienstag wieder zusammen

28.10.202418:29
  • Föderalregierung
Bart De Wever
Regierungsbildner Bart De Wever (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

In Brüssel finden am Dienstag neue Gespräche zwischen den Vertretern der sogenannten Arizona-Parteien statt. Dabei sollen zunächst Einzelgespräche zwischen Regierungsbildner Bart De Wever und den jeweiligen Parteien auf der Agenda stehen. Das meldet die VRT.

Die meisten Arizona-Koalitionäre in spe hatten in der vergangenen Woche auch öffentlich zur Eile gemahnt bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Föderalregierung. Hintergrund ist vor allem die dramatische Schieflage der belgischen Staatsfinanzen.

Die flämischen Sozialisten allerdings machten Donnerstagabend klar, dass sie nicht mehr für die bisherige Arbeitsweise von Regierungsbildner zu haben seien. Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau forderte unter anderem eine neue Version der sozioökonomischen und budgetären Verhandlungsnoten inklusive der zugehörigen detaillierten Zahlen.

Diese offensichtlichen Spannungen zwischen N-VA und Vooruit könnten sich seit Sonntag weiter verschärft haben, nach dem Platzen einer geplanten Koalition mit beiden Parteien auf kommunaler Ebene in Gent. Außerdem laufen parallel zu den föderalen Gesprächen auch noch Verhandlungen zwischen N-VA und Vooruit über die Bildung einer kommunalen Mehrheit in Antwerpen.

Beobachter rechnen angesichts dieser Umstände nicht mit unmittelbaren größeren Fortschritten auf föderaler Ebene.

Boris Schmidt

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