Das Treffen am Mittwoch ist das erste seit den Kommunalwahlen am Sonntag. In den Wochen davor hatten sich die Parteien der sogenannten "Arizona"-Koalition in spe vor allem auf den Endspurt der Gemeinderatswahlen konzentriert. Entscheidungen auf föderaler Ebene gab es in diesem Zeitraum nicht, allerdings hatten verschiedene Arbeitsgruppen weiter an wichtigen Dossiers gearbeitet wie Umwelt und Klima, Energie, Mobilität, Sicherheit und Verteidigung und anderen. Laut Medienberichten sollen dabei Fortschritte erzielt worden sein, was das Finden gemeinsamer Positionen bei verschiedenen Themen betrifft.
Der größte Stolperstein ist und bleibt jedoch der Haushalt beziehungsweise die notwendigen schmerzhaften Einsparungen. Auch bei der Frage einer Reform des Renten- und Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes hat es noch keinen Durchbruch gegeben.
Die Zeit drängt allerdings bekanntermaßen, denn Belgien muss der Europäischen Kommission einen Haushalt vorlegen, der die öffentlichen Finanzen wieder auf die Spur bringen soll. Geschieht das nicht rechtzeitig, droht ein Defizitverfahren und die Auferlegung von Maßnahmen durch die Kommission.
Boris Schmidt
