Lüttich, Charleroi, Mons, Verviers, La Louvière, Namur und Ath - die Finanzlage dieser sieben Städte ist so schlecht, dass die großen Banken in Belgien jetzt den Geldhahn zudrehen. Zumindest den Geldhahn, über den diese Städte Hilfen von der Region erhalten.
Dieser Geldhahn nennt sich "Plan d'Oxygène", also Sauerstoffplan. Seit drei Jahren gibt es ihn. Mit diesem Plan will die Wallonische Region Gemeinden und Städten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, diese Schwierigkeiten zu überbrücken. So ist das zumindest der Plan.
Die Banken scheinen von dem Vorhaben jedoch wenig überzeugt. Schon im vergangenen Jahr war ING die einzige der großen Banken in Belgien, die bereit war, Geld für den Sauerstoffplan zu geben. Belfius - immerhin eine Staatsbank - BNP Paribas Fortis und KBC hatten abgewunken.
Selbst ING hatte bereits im vergangenen Jahr erste Warnzeichen abgegeben, dass auch ihre Kreditvergabe ihre Grenzen hat. Lüttich und Charleroi bekamen schon 2023 kein Geld von ING über den Sauerstoffplan. Jetzt ist die Zahl der Städte auf sieben gestiegen. Und die Frage steht im Raum: Was passiert jetzt?
In der neuen Regierung der Wallonie ist François Desquesnes von Les Engagés für die Gebietsangelegenheiten und damit auch den Sauerstoffplan zuständig. Gegenüber der RTBF appelliert er vor allem an die Verantwortlichkeit der Städte selbst: "Wir als Region helfen gerne dort, wo es objektive Gründe dafür gibt. Aber andererseits müssen die Städte auch verantwortlich handeln. Die Region kann nicht bis in alle Ewigkeit alles finanzieren".
In der Zeitung "L'Echo" spricht Desquesnes allerdings noch von einer anderen Lösung. Da sagt er: Das ganze System der Pensionszahlungen für die Beamten sowie die Finanzierung der Hilfeleistungszonen und der Sozialdienste müsse komplett neu gestaltet werden. Denn die großen finanziellen Probleme vieler Gemeinden und Städte kämen genau aus diesen Bereichen. Die föderale Ebene habe die Kompetenzen dafür an die Kommunen übertragen, und die schaffen es jetzt oft nicht, diese neuen Lasten finanziell zu stemmen.
Das ist übrigens auch die Analyse des wallonischen Regionalzentrums für Hilfen an die Kommunen, kurz Crac genannt. Auch deshalb hatte die Region den Sauerstoffplan ins Leben gerufen, der aber, selbst wenn er funktionieren würde, nicht ausreichend wäre, um die Probleme der Städte zu beheben. Das behauptet zumindest der Finanzdirektor der Stadt Mons, Jean-Pierre Ferrari. "Der Sauerstoffplan kompensiert nur zum Teil die fehlenden Finanzen", sagt er. "Die Städte und Gemeinden erstellen selbst auch ihre Verwaltungspläne mit Kontrollgremien, wo sehr sorgfältig darauf geachtet wird, wofür genau jeder Euro ausgegeben werden soll."
Für das aktuelle Finanzierungsloch durch die ausbleibenden Kredite aus dem Sauerstoffplan arbeite man schon - in aller Diskretion - an raschen Lösungen, sagt Minister Desquesne in L'Echo. Wie es mit langfristigen Lösungen aussieht, hängt dann auch von Gesprächen mit der künftigen Föderalregierung ab.
Kay Wagner
