Die großen Linien für den Haushalt hatten die Regierungspartner schon im Juli angekündigt, nachdem sie sich auf ihre Zusammenarbeit geeinigt hatten. Konkrete Zahlen, Maßnahmen und Details wurden seitdem nicht veröffentlicht. Und genau das ist es, was Politiker der Opposition beklagen. Es sei unehrlich den Bürgern gegenüber, Details erst nach den Gemeinderatswahlen zu veröffentlichen, sagt zum Beispiel Ecolo-Fraktionsführer Stéphane Hazée.
In Flandern habe man 72 Stunden nach der Einigung auf eine neue Regierung zwölf Seiten in der Hand gehabt, in denen die Maßnahmen für den kommenden Haushalt aufgezeigt werden, sagt PTB-Fraktionsführer Germain Mugemangango. Nichts dergleichen in der Wallonie.
Es sei zu befürchten, dass die Einschnitte für die Bürger doch deutlicher würden, als im Juli behauptet. Aber erst nach den Gemeinderatswahlen würden sich die Regierungspartner trauen, das den Bürgern zu sagen.
MR und Les Engagés haben das Ziel, das jährliche Defizit von knapp drei Milliarden Euro im Regionalhaushalt der Wallonie nach und nach abzubauen.
Kay Wagner
