Nicht selten schreiben Regierungen sich zu Beginn ihrer Amtszeit den Bürokratieabbau auf die Fahnen. Doch Taten folgten den Worten nur selten. Nun sieht es so aus, als meine es die wallonische Regionalregierung aus MR und Les Engagés Ernst mit ihrer Ankündigung.
Am Donnerstag präsentierte die versammelte Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Adrien Dolimont erste konkrete Pläne darüber, wo überall etwas einfacher werden soll. Jeder Minister stellte drei Maßnahmen vor, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Die Ideen dazu waren vor allem von den Betroffenen selbst gekommen. Seit Mitte Juli hatte die Regierung über das Internetportal "simplifions.be" Bürger und Unternehmen danach gefragt, an welchen Stellen für sie Bürokratieabbau sinnvoll sei. Die insgesamt 24 Maßnahmen fußen zum großen Teil auf den rund 5.000 Antworten, die die wallonische Regierung erhalten hatte.
Ganz wichtig zunächst für alle: ein einfacher Zugriff auf alle Dienste der Wallonischen Region über ein einziges Online-Portal. "Das soll wirklich das große und einzige Eingangsportal für alle administrativen Angelegenheiten bei der Wallonischen Region werden. Sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen", sagt dazu Jacqueline Galant, Ministerin für die Vereinfachung der Verwaltung, bei der RTBF. "Wenn man bei einem ersten Kontakt seine Daten angegeben und ein Login bekommen hat, dann dienen die auch für alle weiteren Kontakte mit anderen Stellen der Verwaltung."
Außerdem ist geplant, Hilfen für Menschen mit Behinderungen einfacher beantragen zu können, die Genehmigungsverfahren für den Verkauf von Holz zu entschlacken sowie die Suche nach einer neuen Arbeit oder einer Fortbildung mit Hilfe der Region zu erleichtern. Beim Immobiliensteuervorabzug sollen zudem alle Vergünstigungen, die man bisher selbst nachweisen muss, künftig bereits automatisch auf dem Steuerbescheid berechnet sein.
Eine Erleichterung, die vor allem Architekten helfen soll, bezieht sich auf den Antrag von Baugenehmigungen. "Architekten arbeiten schon heute mit Software, die es ihnen ermöglicht, die Anfragen vorzubereiten. Zurzeit sind sie aber dazu verpflichtet, alles auf Papier auszudrucken und an die Verwaltung zu schicken", erklärt der zuständige Minister François Desquesnes von Les Engagés. "Unsere Absicht ist es, dass sie künftig die kompletten Unterlagen direkt über ihre Software in unsere Systeme einspeisen können.“
Um die konkrete Umsetzung der 24 Maßnahmen soll sich jetzt eine Task-Force kümmern, die aus Mitarbeitern der einzelnen Ministerien und dem Generalsekretariat der öffentlichen Regionalverwaltung gebildet wird. Ministerin Galant soll diese Arbeitsgruppe leiten. Ende März soll alles fertig sein.
Kay Wagner
