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Magnette verbietet Koalitionen mit der PTB nicht, aber…

03.10.202412:29
  • Gemeinderatswahlen
  • Wahlen vom 13. Oktober 2024
Paul Magnette bei der Wahlkampfveranstaltung der PS in Lüttich
Paul Magnette (Bild: Bruno Fahy/Belga)

PS-Chef Paul Magnette sieht die Gemeinderatswahlen nicht als Revanche für die Wahlen vom 9. Juni. Da hatte die PS in der Wallonie ja an Stimmen verloren, Platz eins als beliebteste Partei den Liberalen der MR überlassen müssen. Über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien müsse immer einzeln vor Ort entschieden werden, sagte Magnette am Donnerstag.

Er selbst steht nicht mehr zur Wahl. Paul Magnette hat sich nach zwölf Jahren als Bürgermeister in Charleroi dazu entschieden, den Stab weiterzureichen. Als sein eigener Nachfolger tritt er nicht mehr an. PS-Spitzenkandidat in Charleroi ist der deutlich jüngere Thomas Dermine, bislang Staatssekretär in der Föderalregierung. Trotzdem interessiert sich Paul Magnette natürlich qua Amt für die Gemeinderatswahlen. Das Abschneiden der PS könnte der Partei wieder Auftrieb geben nach der relativen Wahlschlappe am 9. Juni. Oder die PS ganz im Gegenteil weiter nach unten ziehen, wenn auch auf kommunaler Ebene MR und Les Engagés triumphieren sollten.

Mit so einem Blick, könnte man meinen, schaut Magnette auf die anstehenden Wahlen am 13. Oktober. Doch zumindest öffentlich sagt Magnette etwas anderes. Nämlich: "Ich denke, dass es ein Fehler wäre, diese Gemeinderatswahlen als einen zweiten Satz oder als ein Rückspiel der Wahlen vom 9. Juni zu instrumentalisieren. Die Gemeinderatswahlen sind eigenständige Wahlen und stehen für sich."

Sprich: Das Ergebnis aus den Gemeinderatswahlen will Magnette nicht verstehen als Gradmesser dafür, wo die PS in der Gunst der Wähler ganz allgemein zurzeit steht. Bei den Gemeinderatswahlen gehe es eben um lokale Angelegenheiten, die von Ort zu Ort, von Viertel zu Viertel sehr unterschiedliche sein können. "Ob man in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf lebt, in einem Industrie- oder in einem Wohngebiet: das alles hat einen Einfluss darauf, worum es bei den Wahlen geht", sagt Magnette.

Klare Trennung also zwischen der großen Politik auf regionaler und föderaler Ebene und der Lokalpolitik. Zumindest vor den Wahlen stellt Magnette das so dar. Und wohl auch deshalb gibt er sich deutlich offener gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die seine Genossen sich für eventuelle Mehrheiten nach den Wahlen suchen müssen. Weder die Liberalen von der MR, noch die kommunistische PTB will Magnette da seinen Genossen verbieten. "Das sind wirklich lokale Realitäten. Jede lokale Realität ist einzigartig, und jeder einzelne Akteur vor Ort wird entscheiden, mit wem er zusammengehen will. Da werde ich nicht eingreifen."

Allerdings gibt Magnette auch offen zu, dass die PTB sicher nirgends für ihn ein Wunschpartner sei. Denn, so sagt er wörtlich: "Das Beste wäre, Koalitionen zu schmieden, die so fortschrittlich wie möglich sind und bei denen die PTB nicht dabei ist. Denn ganz ehrlich, das ist keine ernstzunehmende Partei. Ich habe sie noch vor Augen aus den Debatten in unserem Gemeinderat: Die PTB kommt immer nur mit Slogans."

Mit Slogans allein können man aber keine Politik gestalten, keine Projekte konstruktiv vorantreiben, um den Alltag der Menschen vor Ort zu verbessern. Dort müsse man oft auch ohne Ideologie Entscheidungen treffen. Und ganz offensichtlich liege das nicht in den Genen der PTB. Was auch daran zu erkennen sei, dass sie in den meisten Gemeinden gar nicht erst antrete. "Auf lokaler Ebene ist die PTB bei den Wahlen praktisch verschwunden. In 90 Prozent der Gemeinden gibt es keine Liste der PTB", behauptet Magnette.

Kay Wagner

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